Es werden arbeitsreiche Wochen und Monate für die Mitglieder von Bundestag und den Bundesrat. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündete in der Haushaltsdebatte: „In der Gesundheitspolitik stehen wir vor einem Herbst der Reformen.“

Acht Gesetze aus seinem Hause befänden sich nun im parlamentarischen Verfahren, eine der höchsten Gesetzesdichten überhaupt.

• Krankenhausreform
• Ambulante Versorgung: Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
• Digitalisierung: Die elektronisch Patientenakte (ePA)
• Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung
• Pflege
• Pandemieaufarbeitung
• Gesundes-Herz-Gesetz
• Organspende-Debatte
• Abschaffung § 218
• Suizidprävention
• Notfallreform
• BIPAM – neuens Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin
• Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
• Forschungsdatenzentrum

Dazu kommen weitere Themen, die für Diskussionen sorgen werden – auch ohne Gesetzestext: der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, die Apothekenreform, die Novellierung der Approbationsordnung oder das Entbürokratisierungsgesetz.

Antrieb für die vielen Reformen sei die im westeuropäischen Vergleich hohe Sterblichkeit und große Unterschiede in der Lebenserwartung von Arm und Reich. Das sei nur mit echten Strukturreformen zu schaffen, nicht mit Bagatellreformen, erklärte der Minister. Ob dafür Zeit bis zum Jahresende ausreicht, wird sich zeigen. Für Ärztinnen und Ärzte werden die Pläne bei der Krankenhausreform, beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, beim Pflegefinanzierungsgesetz sowie beim Gesunde-Herz-Gesetz einige wichtige Änderungen bringen.

Beitrag von Rebecca Beerheide, Gisela Gross, André Haserück, Charlotte Kurz, Falk Osterloh, Eva Richter-Kuhlmann

Quelle: aerzteblatt.de, Digitale Ausgabe 19/2024 vom 20.09.2024