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20.06.2025

Pflegereform: neue Ideen für gute Pflege

Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt erstmals am 7. Juli zusammen | Kritik vom Arbeitgeberverband Pflege

Am 7. Juli soll erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammenkommen, welche „in den kommenden Monaten Ideen für eine große Pflegereform entwerfen soll“, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Mitwirken an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden neben dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und den auf Länderebene für die Pflege zuständigen Minister*innen und Senator*innen auch der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). Zudem sitzen nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes die gesundheitspolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen mit am Tisch.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) zeigte sich enttäuscht über die Zusammensetzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe – praxistaugliche Lösungsvorschläge seien unwahrscheinlich.

„Praktische Erfahrung ist in der Pflegekommission offenbar unerwünscht. Ministerialbeamte und Bürokraten allein werden die enormen Probleme in der Altenpflege nicht lösen. Sie kennen den Alltag der Pflege nur aus Erzählungen, Excel-Listen und gelegentlichen Heimbesichtigungen. Bürokraten bauen keine Bürokratie ab, Spitzenfunktionäre kennen weder die Sorgen die Pflegeanbieter noch der Pflegekräfte aus eigener Anschauung“, kritisierte AGVP-Präsident Thomas Greiner.

Quelle und Text: Deutsches Ärzteblatt, Mitteilung 20.06.2025

Jubiläumsbroschüre

Unser Wissen, unsere Stärke. 20 Jahre Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss

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Mit ihrem Antragungs- und Mitberatungsrecht setzen sich die meist ehrenamtlich arbeitenden Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter seit zwei Jahrzehnten für eine bessere Gesundheitsversorgung aktiv ein. Sie setzen Themen und wichtige Impulse, bringen die Perspektive der Betroffenen ein und kennen die Versorgungssituation.

Am 01.01.2024 wurden die Beteiligungsrechte der Patientenvertretung durch das GKV-Modernisierungsgesetz erstmals gesetzlich festgeschrieben.

Anlässlich dieses Jahrestages ist nun die Broschüre "Unser Wissen, unsere Stärke. 20 Jahre Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss" erschienen.

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