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03.12.2015

Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung passiert Bundesrat

Weitere Initiativen zur Verbesserung der Sterbebegleitung gefordert

Das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung  (HPG) hat am 27.11.2015 den Bundesrat passiert. Der Neuregelung zufolge wird die ambulante Palliativversorgung ausdrücklicher Bestandteil der Häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem soll die Sterbebegleitung Bestandteil des Versorgungsauftrages der gesetzlichen Pflegeversicherung werden.

Das Gesetz enthält zudem verschiedene Maßnahmen und Anreize, die den flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung fördern sollen. Unter anderem sollen Krankenhäuser, die noch keine Palliativstation haben, finanzielle Anreize erhalten, um mit ambulanten Palliativdiensten zusammen zu arbeiten. Bei den ambulanten Hospizdiensten werden künftig neben den Personalkosten auch die Sachkosten bezuschusst, also etwa Fahrtkosten für ehrenamtliche Mitarbeiter. Zudem werden Pflegeheime zur Zusammenarbeit mit ambulanten Hospizdiensten verpflichtet.

In seinem Beschluss zum Gesetz fordert der Bundesrat die Bundesregierung zugleich auf, zeitnah verschiedene vom Bundesrat eingeforderten Verbesserungen in der hospizlichen und palliativen Versorgung im Bereich der pflegerischen Versorgung durch entsprechende weitere Initiativen umzusetzen. Das Gesetz berücksichtige bei der konzeptionellen Weiterentwicklung der Palliativversorgung in Deutschland den Bereich der pflegerischen Versorgung nicht in ausreichendem Umfang, heißt es darin. Zudem seien weitergehenden Vorschläge der Länder für eine Einbeziehung des ambulanten Bereichs im Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt worden. Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in
Kraft.

Quelle: Der PARITÄTISCHE Gesamtverband, Mitteilung vom 03.12.2015