Mit § 140f SGB V wurden die Beteiligungsrechte in unterschiedlichen Gremien auf Landes- und Bundesebene geregelt. In die gesetzliche Regelung aufgenommen wurden Gremien, welche einen direkten Einfluss auf die gesundheitliche Versorgung in Deutschland haben.
Auf Bundesebene entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss über Umfang und Qualität der Leistungen, die Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten können.
Auf Landesebene sind es die Gremien, die für die Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung sowie der Psychotherapeuten zuständig sind.
Die anerkannten Organisationen sind auch berechtigt, bei Rahmenvereinbarungen des GKV-Spitzenverbandes zur Ausgestaltung von Rechten auf Versorgung zum Beispiel mit Hilfsmitteln mitberatend beteiligt zu werden.
Als unabhängiges wissenschaftliches Institut untersucht das IQWIG den Nutzen und den Schaden von medizinischen Maßnahmen für Patientinnen und Patienten.
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