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21.04.2020

Befristete Sonderregelungen im Krankenversicherungsrecht

Gemeinsamer Bundesausschuss veröffentlicht Übersicht

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat viele befristete Sonderregelungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffen. Diese betreffen beispielsweise die Verordnung von Arzneimitteln, Disease Management Programme oder Hilfsmittel. Auf seiner Internetseite hat der G-BA eine Übersicht der Sonderregelungen veröffentlicht.

In den Medien wurde vor allem die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen bei leichten Atemwegserkrankungen bekannt. Nach Kritik hat der G-BA diese Möglichkeit bis 4. Mai 2020 verlängert. Zunächst hatte sich das Gremium gegen eine Verlängerung entschieden. Das hatte unter anderem die Patientenvertretung im G-BA in einer Pressemitteilung vom 20. April 2020 kritisiert.

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das Beschlussgremium der Ärzt*innen, Zahnärzt*innen, Krankenhäusern und Krankenkassen. Der G-BA beschließt, welche medizinischen Leistungen von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen werden und wie viele Arztpraxen es in Deutschland gibt. Patientenvertreter*innen sind als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht im G-BA beteiligt.

Übersicht befristeter Sonderregeln: www.g-ba.de

Quellen:
Gemeinsamer Bundesausschuss, Pressemitteilung vom 21. April 2020 | www.g-ba.de
Patientenvertretung im G-BA, Pressemitteilung vom 20. April 2020

Jubiläumsbroschüre

Unser Wissen, unsere Stärke. 20 Jahre Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss

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Mit ihrem Antragungs- und Mitberatungsrecht setzen sich die meist ehrenamtlich arbeitenden Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter seit zwei Jahrzehnten für eine bessere Gesundheitsversorgung aktiv ein. Sie setzen Themen und wichtige Impulse, bringen die Perspektive der Betroffenen ein und kennen die Versorgungssituation.

Am 01.01.2024 wurden die Beteiligungsrechte der Patientenvertretung durch das GKV-Modernisierungsgesetz erstmals gesetzlich festgeschrieben.

Anlässlich dieses Jahrestages ist nun die Broschüre "Unser Wissen, unsere Stärke. 20 Jahre Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss" erschienen.

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