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24.09.2024

Entbürokratisierung: Gesetz für den Herbst angekündigt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Herbst ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen

Das sagte Lauterbach auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Ursprünglich sollte die Reform noch vor Weihnachten 2023 kommen, dies verzögerte sich aber dann. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 versprochen, deutliche bürokratische Entlastungen in vielen Politikbereichen anzustreben. Lauterbach rief die Verbände im Gesundheitswesen und die Selbstverwaltung auf, gute Vorschläge zur Entbürokratisierung nicht nur im stationären, sondern auch im ambulanten Bereich an sein Haus weiterzuleiten. Für alle Punkte, die der Bund entbürokratisieren könne, sei er für Vorschläge dankbar, so Lauterbach. Er betonte aber auch, das Ministerium habe bereits Vorschläge aus der Selbstverwaltung erhalten.

Quelle: Deutsches Ärzteblatt (Dtsch Arztebl 2024; 121(19): A-1229 / B-1053)

Jubiläumsbroschüre

Unser Wissen, unsere Stärke. 20 Jahre Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss

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Mit ihrem Antragungs- und Mitberatungsrecht setzen sich die meist ehrenamtlich arbeitenden Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter seit zwei Jahrzehnten für eine bessere Gesundheitsversorgung aktiv ein. Sie setzen Themen und wichtige Impulse, bringen die Perspektive der Betroffenen ein und kennen die Versorgungssituation.

Am 01.01.2024 wurden die Beteiligungsrechte der Patientenvertretung durch das GKV-Modernisierungsgesetz erstmals gesetzlich festgeschrieben.

Anlässlich dieses Jahrestages ist nun die Broschüre "Unser Wissen, unsere Stärke. 20 Jahre Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss" erschienen.

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