Entbürokratisierung: Gesetz für den Herbst angekündigt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Herbst ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen
Das sagte Lauterbach auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Ursprünglich sollte die Reform noch vor Weihnachten 2023 kommen, dies verzögerte sich aber dann. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 versprochen, deutliche bürokratische Entlastungen in vielen Politikbereichen anzustreben. Lauterbach rief die Verbände im Gesundheitswesen und die Selbstverwaltung auf, gute Vorschläge zur Entbürokratisierung nicht nur im stationären, sondern auch im ambulanten Bereich an sein Haus weiterzuleiten. Für alle Punkte, die der Bund entbürokratisieren könne, sei er für Vorschläge dankbar, so Lauterbach. Er betonte aber auch, das Ministerium habe bereits Vorschläge aus der Selbstverwaltung erhalten.
Quelle: Deutsches Ärzteblatt (Dtsch Arztebl 2024; 121(19): A-1229 / B-1053)