Die umstrittene Klinikreform ist auf der Zielgeraden. Zweieinhalb Jahre nach Beginn des Beratungsprozesses hat der Bundestag heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Von den 660 Abgeordneten votierten 374 mit Ja, 285 stimmten dagegen, einer enthielt sich.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betonte in der Debatte die Dringlichkeit des Vorhabens. „Wir brauche diese Reform – und zwar jetzt“, sagte der SPD-Politiker. Die stationäre Versorgung sei in der Krise. Das System sei sehr teuer und biete oft nur Mittelmaß bei der Qualität. Unter-, Über- und Fehlversorgung existierten nebeneinander. Sollten die Bundesländer die Reform im Bundesrat blockieren, „dann werden wir ein beispielloses Krankenhaussterben haben“, warnte Lauterbach.

Die Abstimmung im Bundesrat soll am 22. November 2024 erfolgen.

Quelle: AOK Newsletter G+G Update, Beitrag vom 17.10.2024