Gesundheitspolitik: Gesetzgebung verliert den Faden

Offene gesundheitspolitische Vorhaben werden wahrscheinlich nicht mehr vom Bundesrat verabschiedet

Nach dem Bruch der Ampelregierung sind in der Gesundheitspolitik fast 20 Vorhaben offen, von denen die meisten sehr wahrscheinlich nicht mehr vom Bundestag verabschiedet werden.

Beispiele:

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Stärkung der öffentlichen Gesundheit
Reform der Notfallversorgung mit Rettungsdienst
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)
Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)
Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende
Pflegeassistenzgesetz

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Quelle: aerzteblatt.de, Heft 24/2024, digitale Ausgabe vom 29.11.2024

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Jubiläumsbroschüre

Unser Wissen, unsere Stärke. 20 Jahre Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss

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Mit ihrem Antragungs- und Mitberatungsrecht setzen sich die meist ehrenamtlich arbeitenden Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter seit zwei Jahrzehnten für eine bessere Gesundheitsversorgung aktiv ein. Sie setzen Themen und wichtige Impulse, bringen die Perspektive der Betroffenen ein und kennen die Versorgungssituation.

Am 01.01.2024 wurden die Beteiligungsrechte der Patientenvertretung durch das GKV-Modernisierungsgesetz erstmals gesetzlich festgeschrieben.

Anlässlich dieses Jahrestages ist nun die Broschüre "Unser Wissen, unsere Stärke. 20 Jahre Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss" erschienen.

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