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29.09.2017

Umsetzung des Präventionsgesetzes kritisch angefragt

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit einer Vielzahl von teilweise widersprüchlichen Regelungen hat das zum 25. Juli 2015 in Kraft getretene Präventionsgesetz (PrävG) nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seine Umsetzung schwierig gemacht. Es scheine, als hätten die gesetzlichen Krankenkassen bislang an einer kassenübergreifenden Leistungserbringung nur marginales Interesse, so die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage. Die beklagte Verpflichtung der Krankenkassen zur Beauftragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sei bislang intransparent und in der Ausführung strittig.

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) habe zur Umsetzung des PrävG neue Strukturen aufgebaut. So wurde eine Abteilung 5 "Unterstützung der Krankenkassen bei Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten" errichtet. Der Abteilung 5 sind den Angaben zufolge 25 Vollzeitstellen zugeordnet worden. Der GKV-Spitzenverband habe die BZgA für die Jahre 2016 und 2017 jeweils mit neun Aufträgen versehen. Dabei gehe es unter anderem um Koordinierungsstellen für gesundheitliche Chancengleichheit in den Bundesländern, die Gesundheits- und Präventionsforschung, die Entwicklung von Interventionskonzepten, die Einrichtung eines Internetportals für Gesundheitsförderung und Prävention sowie die Prävention des Alkoholmissbrauchs von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schule und Ausbildung.

Die herausgehobene Rolle der BZgA in dem Präventionsgesetz war unter Expert/innen heftig umstritten, weil die nachgeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums pro Jahr 35 Millionen Euro von den Krankenkassen für Beratungs- und Unterstützungsleistungen zugunsten der Prävention bekommt. Fachleute sahen darin eine unzulässige Quersubventionierung einer Bundesbehörde mit Hilfe von Versichertengeldern.

Das Präventionsgesetz soll dazu beitragen, lebensstilbedingte "Volkskrankheiten" wie Diabetes, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Schwächen oder Adipositas einzudämmen und Menschen zu einer gesunden Lebensweise zu bewegen. Die Prävention soll dabei auf jedes Lebensalter und in alle Lebensbereiche ausgedehnt werden, in die sogenannten Lebenswelten.

Quelle: heute im bundestag Nr. 531