Seit 1.1.2014 sind wir, die KISS Pfalz (Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe Pfalz in Edesheim), als Vertreterin der LAG Selbsthilfe RLP die Koordinatorin des Arbeitskreises Patientenvertretung Rheinland-Pfalz mit Unterstützung des Verbraucherschutzes RLP und der LAG Selbsthilfe Behinderter RLP e.V. Auf Bundesebene sind wir vertreten durch die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V., für die wir auf Landesebene die Patientenbeteiligung vertreten und koordinieren.

Vor Übernahme der Koordinationsfunktion (KISS Mainz/Bad Kreuznach) konnten wir als KISS Ratsuchenden, deren Patientenrechte verletzt wurden, an Organisationen wie die UPD (Unabhängige Patientenberatungsstelle) oder den VdK (Sozialverband) verweisen. Eine Wahrnehmung von Patienteninteressen war überwiegend im reaktiven Sinn möglich. Die Beteiligung von Patientenvertreter/ innen in verschiedenen Landes- und Bundesgremien, wie sie im SGB V geregelt ist, hat die Möglichkeit eröffnet, als Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe und andere, in dem AK Patientenvertretung beteiligte Organisationen, sowohl in der Phase der Bestandsaufnahme und Planung, als auch in Entscheidungsphasen, Patienteninteressen in Organen des Gesundheitswesens einzubringen und vertreten zu können. Aufgrund dieser Gegebenheit werden die Vertreter der maßgeblichen Organisation (§ 140 f SGB V) in die Lage versetzt, planerisch und vorausschauend an der Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung mitzuwirken.

Mit Übernahme der Koordination des AK Patientenvertretung RLP sind wir in folgenden Gremien vertreten: Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, erweiterter Landesausschuss, Zulassungsausschuss KV Pfalz und Patientenorganisation nach dem LKG. Folgende Gremien sind seitdem zusätzlich gebildet worden, bei denen wir ebenso als Patientenvertretung beteiligt sind: AK Bedarfsplanung 2013, Gemeinsames Landesgremium und die Lenkungsgremien Qesü und QSKH. Weitere Organisationen des AK nehmen in Gremien wie Berufungsausschuss, Zulassungsausschuss der Psychotherapeuten und den Zulassungsausschüssen der KV Trier, Koblenz und Rheinhessen die Vertretung wahr. Bei der Vielzahl der mit Patientenvertreter/innen zu besetzenden Gremien war und ist es häufig schwer, die erforderliche Anzahl an geeigneten, oft ehrenamtlich tätigen Personen benennen zu können. Dies liegt unter anderem daran, dass aufgrund der eigenen Betroffenheit in gesundheitlicher Hinsicht Belastungsgrenzen vorgegeben sind.

Laut Rückmeldung langjähriger Patientenvertreter/ innen war deren Aufnahme in den Gremien anfangs eher von Duldung denn von Augenhöhe gekennzeichnet. Dies hat sich sehr gewandelt. In einem Klima des Einbezogenseins fühlen sich die Vertreter/ innen heute ernst genommen. Sie werden frühzeitig über Sitzungstermine informiert und bekommen im vollen Umfang die Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Weiterhin finden wir es sehr positiv, dass zum Beispiel im gemeinsamen Landesgremium RLP entgegen der ursprünglichen Planung (ein/e Vertreter/in) nun mehr zwei Vertreter/innen von Patienteninteressen beteiligt sind. Nach unserer Einschätzung haben sich Patientenvertreter/innen kontinuierlich den erforderlichen Sachverstand angeeignet, der für die Mitarbeit in diesen Gremien erforderlich ist und damit in konkreten Einzelfällen Einfluss auf Entscheidungen genommen. Dennoch besteht aus unserer Sicht aufgrund der unterschiedlichen Vorbildungen, Berufs- und Gremienerfahrungen der einzelnen Patientenvertreter/ innen Bedarf an Schulungsangeboten, um eine möglichst einheitliche Kompetenz in dieser Funktion zu erreichen. Dies sollte zukünftig verstärkt auf regionaler Ebene angeboten werden, um möglichst viele Vertreter/ innen zur Teilnahme zu motivieren, weil somit weite Anfahrtswege, hohe Kostenbeteiligungen und Teilnahmebeschränkungen reduziert werden können.

Wenn, wie in unserem Fall, zu den Standardaufgaben einer KISS ein neues Aufgabengebiet wie die Patientenvertretung und deren Koordination hinzukommt, zieht dies bei gleichem Personalbestand ein hohes Maß an zusätzlicher Belastung der Mitarbeiter/ innen, einen hohen Zeitaufwand und einen zusätzlichen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand nach sich. Vertretung von Patienteninteressen in diesem Umfang wird von uns als sehr wichtig eingeschätzt. Die entsendenden Organisationen sollten jedoch durch ein Zur-Verfügung-Stellen ausreichender Ressourcen in die Lage versetzt werden, der Erfüllung dieser Aufgabe gerecht zu werden. Wir erwarten von der landes- und bundespolitischen Ebene, den Selbstverwaltungsorganen (KV, GKV etc.) und sonstigen Beteiligten, dass die von ihnen gewünschte und aus der Sicht aller als sinnvoll erachtete Vertretung von Patienteninteressen durch einheitliche Verordnungen nachhaltig sichergestellt wird.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass die Vertretung der Interessen und Rechte von Patient/innen auf den verschiedensten Ebenen in den entsprechenden Gremien auf einem guten und aussichtsreichen Weg ist und sich bewährt hat. Damit dieser Weg weiterhin erfolgreich beschritten werden kann, sollten unsere kritischen Anmerkungen ernst genommen und in positiver Hinsicht berücksichtigt werden.

Otmar Wegerich, Vorsitzender, KISS Pfalz
Claudia Kröger, Koordination Patientenvertretung Rheinland Pfalz
Selbsthilfetreff Pfalz e.V., Speyerer Straße 10, 67483 Edesheim
Tel: 063 23 / 98 99 24 Fax: 063 23 / 704 07 50
E-Mail: wegerich@kiss-pfalz.de; kroeger@kiss-pfalz.de
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